Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 U 110/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- OLG Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 08.09.2003 - 4 O 191/02
- OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 U 110/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03
Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 U 110/03
Soweit die Prozessparteien im Zusammenhang mit der Auslegung auf die Vorschriften des Bodenschutzgesetzes des Bundes Bezug genehmen, ist darauf zu verweisen, dass dieses erst am 1. März 1999 in Kraft getreten ist und dass alle Maßnahmen, die Kosten für die Altlastbeseitigung auslösten, vor diesem Zeitpunkt lagen, so dass die Anwendung des Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) ausscheidet (vgl. hierzu: BGH NJW-RR 2004, S. 1243). - BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 U 110/03
Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen die erstinstanzliche Auslegung einer Individualvereinbarung im vollen Umfang darauf zu überprüfen hat, ob die Auslegung überzeugt (BGH NJW 2004, S. 2751 - FamRZ 2004, S. 1482 ff.).